Der Gemeinderat Lupfig legt dem Stimmvolk an der ausserordentlichen Gmeirid nochmals das gleiche Budget zur Abstimmung vor.
So viel vorweg: Niemand zahlt gerne Steuern, auch die Mitglieder des Gemeinderats nicht. Trotzdem sieht die Behörde in Lupfig derzeit keinen anderen Weg, als den Stimmberechtigten das Budget 2022 mit einer teuerfusserhöhung von 96 auf 110 Prozent vorzulegen (die AZ berichtete). Auch im zweiten Anlauf.
Bild: san
Bereit im vergangenen Jahr wurde der Steuerfuss von 92 auf 96 Prozent angehoben. Die Exekutive hatte damal 100 Prozent beantragt, kam dem Stimmvolk im zweiten Anlauf allerdings entgegen. Auch weil nicht klar war, wie sich die Pandemie auswirkt. Was sagt die SVP-Ortspartei zur neuen Vorlage? Präsident Jörg Grafschreibt in einer Stellungnahme: «Obwohl auch wir, wie viele andere, wenig Freude an Steuerfusserhöhungen haben, gilt es, ein Budget, welches mit dem Steuerfuss gekoppelt ist, nicht emotional, sondern sachlich zu beurteilen.»
Gemeindefusion half, höhere Steuern hinauszuzögern
Wer sich seit Jahren mit der Lupfiger Finanzsituation befasse, wisse, dass diese massive Steuerfussanhebung nicht neu sei und aus dem Nichts erscheine, so Jörg Graf. Sie sei auch kein Kind der Fusion mit Scherz sondern weit vor der Fusion habe in Lupfig eine massive Steuerfusserhöhung angestanden, «welche aber aus damal bestimmten Gründen nicht gestellt wurde»
Die Fusion von Scherz und Lupfig per 1. Januar 2018 hat Beiträge des Kanton generiert, die geholfen haben, die Steuerfusserhöhung hinauszuzögern. Die nicht gebundenen Ausgaben machen im Finanzhaushalt der Gemeinde Lupfig nur wenige Prozente aus. Innerhalb dieses engen Spielraums hat der Gemeinderat bereits den Rottift angesetzt und Sparmassnahmen getroffen, welche unter anderem die Vereine spüren werden. Die Eigenämter Gemeinde zählt 3200 Einwohnerinnen und Einwohner. Gemäss kantonaler Prognose soll die Bevölkerungszahl bis 2025 auf 3450 steigen. Mit dem neuen Steuerfuss von 110 Prozent könnte die Einwohnergemeinde ein ausgeglichenes Budget erreichen. Zum Vergleich: Bei einem Steuerfuss von 105 Prozent würde in der Rechnung ein Minus von 350'000 Franken resultieren. SVP-Präsident Graf fügt an: «Der Entscheid der Steuerfusserhöhung ist nicht ein Alleingang des Gemeinderats, sondem die Finanzkommission war in die Finanzstrategie eingebunden. Sie unterstützt diesen Antrag an die Gemeindeversammlung.»
Drei SVP-Vorstandsmitglieder sitzen ab 2022 im Gemeinderat
Im sechsköpfigen SVP-Ortsparteivortand ist Gemeindeammann Richard Plüss Vizepräsident, unter den drei Beiitzem amten Gemeinderat Peter Hochstrasser und Finanzkommissionsmitglied Marc Freiermuth. Letzterer wurde bei den diesjährigen Gesamterneuerungswahlen neu in den Gemeinderat
Lupfig gewählt. Somit gehören ab 2022 drei SVP-Vorstandsmitglieder der Exekutive an.
Zu den Gründen für die grossen Steuereinnahmenverluste erinnert SVP-Präsident Jörg Graf an die Ausführungen an der letzten Gmeind und hält fest: «Mit Schrecken müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir zirka 24% mehr Ü65-Einwohnerinnen und -Einwohner haben als unsere Nachbargemeinden.» Ausserdem habe die Gemeinde Lupfig einige Firmen, die als juristische Personen substanziell zum Steuersubstrat beitrugen, wegen Abwanderung verloren, fügt Graf an.
Die Erhöhung hat keinen Einfluss auf Attraktivität der Gemeinde Die Gemeinde verfügt laut dem SVP-Präsidenten über zirka 9 Millionen Franken liquide Mittel. Es sei eine einfache Rechnung, wie viele Jahre Defizite von zirka 1,5 Millionen Franken, wie
es für 2021 prognostiziert wird, aus diesem Kässeli gedeckt werden könnten.
Dann stelle ich aber die grosse Frage: «Und jetzt wie weiter?» Jörg Graf betont: «Deshalb finden wir es richtig, dass da Problem jetzt angepackt und nicht auf die Nachkommen verschleppt wird.» Mit mehr Steuereinnahmen könne die Infrastruktur aufrechterhalten werden, «damit unsere Gemeinde
weiter strahlt und nicht verlottert». Die von einem Votanten an der letzten Gmeind erwähnten Folgen von hohen Steuerfüssen wie sinkende Liegenschaftspreise und Attraktivitätsverlust
kann der SVP-Vorstand nicht unterstreichen, denn die Nachbargemeinde Birr habe seit Jahren einen Steuerfuss von 117%. Die Liegenschaftspreise seien
die gleichen wie in Lupfig, und langfristig leere Wohnungen seien nicht nachzuweisen, so Graf.
SVP will keine Fremdbestimmung
durch den Regierungsrat
Sollte an der ausserordentlichen Gmeind vom 17. Dezember der beantragte Steuerfuss erneut abgelehnt werden, dann entscheidet der Regierungsrat
darüber. «Diese Fremdbestimmung wollen wir nicht, auch deshalb unterstützen wir den Antrag von 110 Prozent», lautet Jörg Grafs Fazit.
Ausserordentllche Einwohnergemelndeversammlung,
17. Dezember, 20 Uhr,
Mehrzweckhalle Breite, Lupfig.